24/07/2026
Stellungnahme der Ostturkistanischen Union (Uigurischen Gemeinde) in Europa e. V.
Mit großer Bestürzung und tiefer Sorge haben wir zur Kenntnis genommen, dass der 21-jährige Uigure Adili Alifa am 21. Juli 2026 von den deutschen Behörden über den Flughafen Frankfurt nach China abgeschoben wurde. Dies geschah, obwohl allgemein bekannt ist, dass Uiguren in China aufgrund ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit einem erheblichen Risiko von Verfolgung, willkürlicher Inhaftierung, Folter und anderen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Nach den uns vorliegenden Informationen besaß Adili Alifa zudem die türkische Staatsangehörigkeit.
Nach seiner Ankunft in China gelang es der Republik Türkei dank des entschlossenen Einsatzes ihrer Botschaft in Peking, Adili Alifa in die Türkei zu bringen und ihn damit vor einer möglichen Verfolgung zu schützen. Für diesen humanitären Einsatz sprechen wir der türkischen Regierung sowie allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der türkischen Botschaft unseren aufrichtigen Dank und unsere höchste Anerkennung aus. Ihr entschlossenes Handeln hat einem jungen Menschen Schutz und Hoffnung gegeben.
Als Vertreter der Uiguren in Deutschland und Europa verurteilen wir das Vorgehen der deutschen Behörden auf das Schärfste. Es ist für uns unverständlich und nicht hinnehmbar, dass ein junger Uigure nach China abgeschoben wurde, obwohl die systematische Unterdrückung der Uiguren seit Jahren weltweit dokumentiert ist und von zahlreichen Staaten, Parlamenten und internationalen Organisationen als schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte eingestuft wird.
Besonders schwer wiegt aus unserer Sicht der Umstand, dass Adili Alifa türkischer Staatsbürger war. Unter diesen Umständen hätte eine Überstellung in die Türkei geprüft und ermöglicht werden müssen, anstatt ihn nach China abzuschieben und damit einer erheblichen Gefahr auszusetzen.
Nach unserer Kenntnis handelt es sich bereits um den dritten Fall, in dem deutsche Behörden Uiguren nach China abgeschoben haben. Diese Entwicklung erfüllt uns mit großer Besorgnis. Deutschland trägt als demokratischer Rechtsstaat und Unterzeichner internationaler Menschenrechtsabkommen eine besondere Verantwortung, Menschen nicht in Staaten zurückzuführen, in denen ihnen politische Verfolgung, Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Wir fordern die Bundesregierung und die zuständigen Behörden daher nachdrücklich auf,
* den Fall Adili Alifa umfassend, transparent und unabhängig zu untersuchen,
* die Umstände der Abschiebung lückenlos aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen,
* zu prüfen, weshalb trotz seiner türkischen Staatsangehörigkeit eine Abschiebung nach China erfolgte,
* sicherzustellen, dass künftig keine Uigurin und kein Uigure nach China abgeschoben wird,
* uigurischen Schutzsuchenden in Deutschland einen wirksamen und verlässlichen Schutz zu gewähren sowie
* ein ausdrückliches Abschiebungsverbot für Uiguren nach China festzulegen.
Wir appellieren an die Bundesregierung, ihrer humanitären und völkerrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden. Der Schutz von Menschen, denen Verfolgung, Folter oder willkürliche Inhaftierung drohen, gehört zu den grundlegenden Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates und darf niemals politischen oder verwaltungstechnischen Erwägungen untergeordnet werden.
Die Ostturkistanische Union (Uigurische Gemeinde) in Europa e. V. wird diesen Fall weiterhin aufmerksam verfolgen und sich auch künftig mit Nachdruck für den Schutz der Uiguren sowie für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen.