05/06/2026
Polen zwischen Rechtsstaat, Sicherheit und Europa
Gutshaus Ramin, 4. Juni 2026
Trotz des regnerischen Wetters fanden am Donnerstagabend zahlreiche Interessierte den Weg ins Gutshaus Ramin. Unter dem Titel „Polen zwischen Rechtsstaat, Sicherheit und Europa“ diskutierten zwei ausgewiesene Kenner der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung Polens über die Herausforderungen des Nachbarlandes. Zu Gast waren Kai-Olaf Lang, Senior Fellow der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin und Experte für Mittel- und Osteuropa sowie die deutsch-polnischen Beziehungen, und die Stettiner Literaturwissenschaftlerin, Autorin und Publizistin Inga Iwasiów. Sie zählt zu den prägenden intellektuellen Stimmen Polens und engagierte sich insbesondere während der Regierungszeit der Partei Prawo i Sprawiedliwość (P*S) für Frauenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Im Gespräch analysierten beide Referenten die Lage Polens vor und nach dem Regierungswechsel von 2023. Kai-Olaf Lang schilderte die Entwicklungen während der P*S-Regierung von 2015 bis 2023. In dieser Zeit gerieten Justiz und Verfassungsgericht zunehmend unter politischen Einfluss, während die öffentlichen Medien ihre Unabhängigkeit verloren. Die Europäische Union reagierte mit verschiedenen Verfahren und Sanktionen. Nach dem Regierungswechsel steht die neue Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk vor der schwierigen Aufgabe, rechtsstaatliche Strukturen wiederherzustellen. Die vorherige Regierung habe zahlreiche Institutionen politisiert und Mechanismen geschaffen, die eine Rückkehr zu unabhängigen Strukturen auf legalem Weg erschweren. Zugleich bleibe offen, wie dauerhaft der eingeschlagene Reformkurs sein werde und welche Folgen ein mögliches politisches Comeback der P*S hätte.
Einen anderen Blickwinkel brachte Inga Iwasiów ein. Aus der Perspektive der Frauenbewegung zeichnete sie die Entwicklung Polens seit dem politischen Umbruch von 1989 nach. Paradoxerweise hätten Frauen mit dem Übergang zur Demokratie wichtige Rechte verloren. Besonders das Abtreibungsrecht sei in den vergangenen Jahrzehnten erheblich eingeschränkt worden. Bis heute litten viele Frauen unter den Folgen dieser Gesetzgebung. Iwasiów erinnerte an die Proteste der Frauenbewegung, insbesondere an die Massenmobilisierung der vergangenen Jahre. Viele Frauen seien auf die Straße gegangen und hätten damit entscheidend zum politischen Wandel beigetragen. Heute sei jedoch vielfach Enttäuschung spürbar, da sich ihre Situation unter der demokratischen Regierung bislang kaum verbessert habe. Die daraus resultierende Resignation werfe die Frage auf, ob Frauen auch künftig bereit sein werden, sich politisch zu engagieren und die Demokratie gegen den wachsenden Einfluss rechter Kräfte zu verteidigen.
Im Anschluss nutzte das Publikum die Gelegenheit zu zahlreichen Fragen. Dabei ging es auch um die aktuellen Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen sowie deren Auswirkungen auf die Beziehungen beider Länder.
Nach der Diskussion klang der Abend in geselliger Atmosphäre aus. Bei Rote-Bete-Suppe, Brot mit Schmalz und selbst eingelegten Gurken wurden die Gespräche fortgesetzt. Viele Gäste nutzten die Gelegenheit zum persönlichen Austausch mit den Referenten und untereinander. So wurde die Veranstaltung nicht nur zu einem informativen, sondern auch zu einem verbindenden Abend des deutsch-polnischen Dialogs.
