25/09/2020
‼️ Unsere Stellungnahme zur aktuellen Situation und dem gestrigen Einsatz ‼️
Gestern wurde uns von Seiten der Polizei und des Gesundheitsamts mit der Räumung unseres Klimacamps gedroht - auf Grund von scheinbaren Verstößen gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Wir möchten uns von diesen Vorwürfen klar distanzieren. Wir nehmen die Corona-Krise sehr ernst und es ist sowohl in unserem als auch im Interesse der Camp-Teilnehmer_innen, die Rückverfolgbarkeit im Corona Fall sicher zu stellen.
Dafür wurde bereits beim Kooperationsgespräch mit Polizeibehörde, Versammlungsbehörde, Ordnungs- und Gesundheitsamt ein umfassendes und detailliertes Corona-Schutzkonzept entwickelt und genehmigt. Die zusätzlichen Auflagen, wie z.B die Eintragung des Wohnortes, wurden trotz offener Klage von Anfang an umgesetzt. Die digitale Datenerfassung, die wir von Ende Gelände Donnerstagmorgen übernommen haben, garantiert eine sicherere und vor allem schnellere Rückverfolgung als die vom Gesundheitsamt gewünschte Erfassung auf Papier. Im digitalen Konzept werden die Daten online erfasst, auf Vollständigkeit überprüft und nach einem Treuhandverfahren gesichert. Jede Teilnahme an Workshops, Konzerten oder Podien wird dokumentiert und digitalisiert. Alle Daten werden in einem Infektionsfall umgehend und übersichtlich von uns oder dem Anwalt dem Gesundheitsamt übergeben.
Wir als Klimacamp Organisator_innen haben probiert, den Spagat zwischen Corona-Rückverfolgbarkeit und Schutz der Personenidentität während unserer Versammlung zu gewährleisten. Dies hätten wir ohne Probleme sicherstellen können. Bei den massiv kritisierten Falschangaben der Personalien handelt es sich um Einzelfälle, während die große Mehrheit die Daten ordnungsgemäß angegeben hat. Die falsche Namensnennung gefährdet dabei die Möglichkeit der Rückverfolgbarkeit nicht notwendigerweise, da die Erreichbarkeit per Email oder Telefon auch ohne Namensnennung logischerweise möglich ist. Generell ist und wäre eine Rückverfolgung von Corona-Infektionen auch anonym möglich gewesen – die Corona-App hat es längst unter Beweis gestellt.
Das jetzige Vorgehen zwingt die Versammlungsteilnehmenden ihre Identität preiszugeben und kann nur als Zeichen interpretiert werden, wie ernst die Corona-Krise in den Kreisen der Klimabewegung genommen wird. Dennoch: es wäre auch anders möglich gewesen! Versammlungsrechte und Coronaschutzmaßnahmen müssen sich nicht ausschließen – es wäre schön gewesen, wenn die Gerichte dies auch erkannt hätten.
Warum es bei der gestrigen Kontrolle über 100 bewaffneter Einsatzpolizist_innen bedurfte, um unsere Corona-Maßnahmen zu „überprüfen“, warum trotz Kooperation unsererseits mit der sofortigen Räumung des Camps gedroht werden musste, warum 60 Einsatzwägen unser Camp umstellen mussten, oder warum Polizeibeamte unbegleitet in die Zelte unseres Camps marschieren mussten - all das erschließt sich uns absolut nicht. Wir nehmen dieses Vorgehen als eine absolut unverhältnismäßige Provokation und Einschüchterung wahr. Ein respektvolles Auftreten und Bereitschaft, das digitale Coronakonzept von Ende Gelände anzuhören oder nachzuvollziehen, haben wir während des gesamten Einsatzes seitens der leitenden Beamt_innen vermisst. Entgegen der Darstellung der Polizei Aachen, dass sie eine Räumung vermeiden möchten, wurde auch durch den Polizeipräsidenten massiv Druck auf Behörden und Versammlungsleitung verübt.
Als letztes möchten wir ergänzen, dass es bei der Kontrolle zur Einhaltung von Coronamaßnahmen auf Versammlungen eben keine absolute Gleichbehandlung gibt, wie vor dem WDR betont wurde. In Aachen haben wir in der Vergangenheit diverse Fälle von Ungleichbehandlung mitbekommen. Bei der letzten Kundgebung der AFD am Hauptbahnhof standen fast alle Versammlungsteilnehmenden ohne Schutzmasken oder Mindestabstand beisammen, ohne Eingriff seitens der Beamten. Auf der Gegendemo hingegen wurde den Versammlungsteilnehmenden massiv auf Einhaltung der Corona-Auflagen geprüft und 2 Teilnehmende dann wegen dem Vorwurf der Vermummung (die Ohren waren zusätzlich zur Mund-Nasen-Bedeckung verdeckt) in Gewahrsam genommen. Diese Ambivalenz im Vorhergehen ist kein Einzelfall und die Erfahrung auf unserem Klimacamp reiht sich in diese Ereignisse leider ein. Wir hoffen, dass unser Entgegenkommen und aufrichtige Bemühungen, die Coronarückverfolgung zu garantieren, von nun an zumindest wahrgenommen wird und das Klimacamp in positiver Atmosphäre bis Sonntag veranstaltet werden kann.
- Diese Stellungnahme wurde kurzfristig und nach einer schlaflosen Nacht erstellt, wir bitten Rechtschreib- und Grammatikfehler zu entschuldigen -
